Allgemeines
Das Institut für Forensische Molekulargenetik (IFMG GmbH/ Münster) führt genetische Untersuchungen durch. Dabei werden u.a. Abstammungsgutachten erstellt, spurenkundliche Untersuchungen durchgeführt, Speichelproben untersucht etc. . Die Arbeiten der IFMG GmbH erfolgen auf dienstvertraglicher Basis. Das IFG schuldet die Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten, nicht jedoch ein bestimmtes Ergebnis. Die IFMG GmbH verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen und sachkundigen Durchführung der vertraglich festgelegten Tätigkeiten. Das IFMG wird tätig unter Beachtung des allgemein anerkannten Standes der Wissenschaft und Technik und auf der Grundlage der jeweils gültigen gesetzlichen Grundlagen.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des IFMG sind Bestandteil jeden Vertrages, den das IFMG zur Durchführung von Gutachten abschließt. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das IFMG hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn das IFMG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen Leistungen ausführt. Diese Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäfte.
Weitere Vereinbarungen, die zwischen dem IFMG und dem Vertragspartner zur Vertragsausführung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
Abschluss und Durchführung des Vertrages
Ein Vertrag über die Durchführung der Dienstleistungen des IFMG kommt erst zustande, wenn das IFMG einen entsprechenden Auftrag schriftlich bestätigt. Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise auf der Grundlage der jeweils gültigen Preisliste des IFMG. Sofern zwischen Vertragsschluss und Durchführung der Dienstleistung mehr als 6 Monate liegen oder wenn die Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, erst nach Ablauf dieser Frist erfolgen kann, gelten die zur Zeit der Durchführung der Leistung gültigen Preise. Mangels solcher bleibt vorbehalten, Preiserhöhungen aufgrund von Kostensteigerungen an den Auftraggeber weiterzugeben. Bei einer hieraus resultierenden Preiserhöhung von mehr als 5% des ursprünglichen Nettopreises steht ihm das Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu.
Kommt es infolge vom IFMG nicht zu vertretender Umstände (z.B. Streik, Versorgungsschwierigkeiten, Ereignisse höherer Gewalt) zu einer Verzögerung der Leistung des IFMG, so ist das IFMG für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht und von der Verantwortung für die daraus resultierenden Folgen freigestellt. Ist die Dauer der Störung nicht absehbar, ist das IFMG zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
Kosten & Gebühren
Der Auftraggeber hat einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlich anfallenden Gebühren bei Auftragserteilung zu zahlen. Die Endabrechnung erfolgt nach Beendigung der Leistungen des IFMG.
Kosten für Tätigkeiten Dritter, die zur Durchführung der Leistungen des IFMG erforderlich sind, wie z.B. die Entnahme von Proben, deren Versand o.ä. sind vom Auftraggeber dem jeweils tätig werdenden Arzt zu erstatten und sind nicht in den Preisen für die Dienstleistungen des IFMG enthalten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn infolge vorliegender Zwischenergebnisse im Verlauf der Begutachtung die Bereitstellung weiterer Proben erforderlich wird.
Der Abzug von Skonto ist nicht vereinbart. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis rein netto ohne Abzug innerhalb von 14 Werktagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Kommt der Auftraggeber durch Ablauf dieser Frist in Zahlungsverzug, ist das IFMG dazu berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt. Sofern mit dem Auftraggeber Ratenzahlung vereinbart wird, gilt, dass die einzelnen Raten jeweils monatlich im Voraus bis zum 5. eines jeden Kalendermonats zu zahlen sind. Entscheidend ist nicht das Datum der Anweisung, sondern der Geldeingang beim IFMG. Der Gesamtabrechnungsbetrag ist sofort und ohne Einschränkung zahlbar und fällig, wenn der Auftraggeber mit einer Rate mehr als 10 Tage schuldhaft in Rückstand gerät.
Aufrechnungsansprüche stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte können nur aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
Fristen für Lieferung und/oder Leistung
Die Verbindlichkeit einer vom IFMG angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Proben und Materialien und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Vereinbarung von Lieferterminen und Leistungsfristen ist nur verbindlich, wenn sie schriftlich festgehalten wurde. Angaben zur voraussichtlichen Fertigstellung einer Begutachtung sind stets „circa“-Angaben, die nicht verbindlich sind.
Haftung
Das IFMG haftet im Verzugsfall nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer vom IFMG zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Das IFMG haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu vertretende Verzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Das IFMG schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Kardinalpflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Soweit insoweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung und Pflichtverletzungen von Mitarbeitern, Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Das IFMG haftet nicht für fehlerhafte Gutachtenergebnisse, soweit diese auf einer fehlerhaften Probenentnahme oder einem nicht sachgerechten Transport der Proben beruhen. In einem solchen Fall entfällt auch eine weitergehende Haftung des IFMG für Sach- oder Vermögensschäden des Auftraggebers oder von Dritten.
Der Auftraggeber haftet dem IFMG gegenüber für diejenigen Schäden, die aus fehlerhafter Information oder einer ihm zuzurechnenden, fehlerhaften Probenentnahme oder dem fehlerhaften Transport der Proben entstehen.
Durchführung der Leistung
Das IFMG wird genetische Untersuchungen oder Analysen nur durchführen und eine dafür erforderliche genetische Probe nur gewinnen, wenn die betroffene Person in die Untersuchung und die Gewinnung der dafür erforderlichen genetischen Probe ausdrücklich und schriftlich gegenüber der verantwortlichen ärztlichen Person eingewilligt hat. Im Rahmen der Durchführung eines DNA-Abstammungsgutachtens die Einwilligung Kindesmutter nur erforderlich, wenn sie die Erziehungsberechtigte und das betroffene Kind minderjährig ist.
Im Rahmen der Durchführung eines DNA-Gutachtens wird ein bestimmtes Abstammungsverhältnis bewiesen oder ausgeschlossen. Ein Beweis liegt in der Regel vor, wenn in keinem der untersuchten DNA-Systeme ein Ausschluss vorliegt. In diesem Fall schließt sich eine biostatistische Auswertung an. Diese führt im Regelfall zu einer Wahrscheinlichkeit von über 99,9%. Ein Ausschluss wird durch Doppeluntersuchungen abgesichert. Er wird vom IFMG bestätigt, wenn er in mindestens drei Systemen vorhanden ist.
Zur Durchführung der Leistung ist es erforderlich, dass ein Mundschleimhautabstrich vorgenommen wird. Diese Probe ist von einem Arzt zu entnehmen, soweit sie nicht beim IFMG entnommen wird. Von der Probenentnahme ist ein Protokoll durch den die Probe entnehmenden Arzt anzufertigen. Eine Niederschrift des Protokolls ist zusammen mit der Probe zu übersenden. Eine Verpflichtung, anderweitig genommene oder dokumentierte Proben zu begutachten, besteht für das IFMG nicht. Das IFMG ist dazu berechtigt, im Einzelfall Abweichungen von dem hier beschriebenen Ablauf anzuordnen und hierzu Anweisungen zu treffen.
Die Entnahme von Proben im Ausland erfolgt durch Vertrauensärzte der Botschaften und Konsulate. Hierbei sind identitätsichernde Maßnahmen durchzuführen. Die Kosten der Probenentnahme und der Identitätssicherung gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind von diesem unmittelbar zu entrichten.
Im Rahmen von Versand und Transport von Proben übernimmt das IFMG keine Haftung für die unsachgemäße Verpackung oder Schäden, die beim Transport entstehen, soweit dies nicht auf ein schuldhaftes Verhalten eines Mitarbeiters des IFMG oder eines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Im Rahmen von Transport und Versand von Probenmaterial kommt das IFMG seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nach, wenn es das zu versendende Material einer hierzu geeigneten Transportperson übergibt.
Pflichten des Auftragsgebers
Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, dem IFMG sämtliche zur Durchführung der Begutachtung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Er teilt insbesondere mit, wenn er in den sechs Monaten vor der Entnahme von Proben Blut, Blutbestandteile oder irgendwann zuvor eine Knochenmark- oder sonstige Blutstammzelltransplantation erhalten hat.
Der Auftraggeber sichert zu, in gesetzmäßiger Art und Weise in den Besitz der zur Begutachtung zur Verfügung gestellten Proben gelangt zu sein. Er sichert insbesondere zu, durch die Übersendung der Proben oder die Durchführung einer hierauf bezogenen Begutachtung keine Rechte Dritter zu verletzen. Sofern Dritte eine Verletzung von Rechten behaupten und auf dieser Grundlage Ansprüche gegen das IFMG geltend machen, sichert der Auftraggeber zu, das IFMG hiervon freizustellen.
Umgang mit Probenmaterial
Das zur Durchführung von genetischen Untersuchungen zur Klärung der Abstammung gewonnene Probenmaterial wird vom IFMG unverzüglich vernichtet, sobald die Proben zur Durchführung der Begutachtung verwendet wurden. Die Ergebnisse der genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung werden vom IFMG für die Dauer von 30 Jahren, in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen mit Auslandsbezug für die Dauer von 10 Jahren aufbewahrt und danach vernichtet. Eine vorherige Vernichtung kann nur auf schriftliche Anforderung durch die betroffene Person hin erfolgen.
Anzuwendendes Recht
Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist der Sitz des IFMG.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil werden bzw. ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder des Vertrages selbst. Die betreffende Regelung ist dann unter Beachtung der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder anfechtbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine eventuelle Regelungslücke.